JU in den Räten

Martin Reis
Jahrgang 1984, Student (VWL + Politik- und Verwaltungswissenschaften)

• Stadtratsmitglied (seit 2014)
• Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport, Jugend und Soziales (seit 2009)
• Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mayen (seit 2009)
• Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses (seit 2014)
• Mitglied des Beirates der Stadtentwicklungsgesellschaft (seit 2014)

Kontakt: martin-reis@ju-mayen.de

Max Göke
25 Jahre, Student (Gymnasiallehramt Mathematik und Geographie)

• Stadtratsmitglied (seit 2014)
• Mitglied des Ortsbeirates Kürrenberg (2014-2017)
• Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport, Jugend und Soziales (seit 2014)
• Mitglied des Schulträgerausschusses (seit 2014)
• Mitglied des Jugendhilfeausschusses (seit 2014)

Kontakt: max-goeke@ju-mayen.de

Dennis Falterbaum
Jahrgang 1994, Student (Rechtswissenschaft)

• Stadtratsmitglied (seit 2014)
• Mitglied des Ausschusses für Kultur und Tourismus (seit 2014)
• Mitglied des Marktausschusses (seit 2018)
• Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mayen (seit 2014)
• Beisitzer im Stadtrechtsausschuss (seit 2014)

Kontakt: dennis-falterbaum@ju-mayen.de

Tobias Keßner
25 Jahre, Staatl. Gepr. Handelsfachwirt (Schwerpunkte: VWL, Handelsmarketing, Rechnungswesen)

• Ortsbeiratsmitglied Nitztal (seit 2009)
• Mitglied des Rechungsprüfungsausschusses (seit 2014)

Kontakt: tobias-kessner@ju-mayen.de

26 Jahre, Student

• Mitglied des Ortsbeirates Alzheim (seit 2014)
• Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport, Jugend und Soziales (seit 2014)

Kontakt: cmaennlein@web.de

21 Jahre, Steuerfachangestellte

• Mitglied des Ausschusses für Schulen, Sport, Jugend und Soziales (seit 2015)

33 Jahre, Verwatungsangestellter

• Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige (seit 2014)

JUnge Stimme aus dem Rat
zur elften Stadtratssitzung am 09.12.2015

Mit den Grundsatzentscheidungen, ob wir als Stadt Mayen eine Hochgarage in Angriff nehmen, einen Schritt in Richtung Windkraftanlagen im Mayener Hinterwald gehen, den Haushaltsplan 2016 genehmigen oder der Gestaltung der Grünflächen im Trinnel zustimmen, versprach diese Sitzung enorm viele zukunftsweisende Punkte.

Den anfänglichen Mitteilungen der Verwaltung über Einwohnerversammlungen, die Zufahrtssituation in der Fußgängerzone, wo vermehrt Beschwerden aus der Bevölkerung registriert werden, dass auch außerhalb der Zuliefererzeiten Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone stattfindet oder der Information, dass die Stadt Mayen derzeit 150 Flüchtlinge / Asylbewerber betreut, folgte ein für uns jüngere Ratsmitglieder interessanter Tagesordnungspunkt.

Die „Gründung eines Jugendbeirats in Mayen/Einrichtung eines Übergangsgremiums zur Gründung eines Jugendbeirates für die Stadt Mayen“ sollte vom Rat beschlossen werden. Für mich persönlich ist die Mitnahme junger Meinungen in der Politik unumgänglich. Hierzu ist es notwendig, den Jugendlichen eine Plattform zu bieten, wobei es verschiedenste Möglichkeiten für eine solche Beteiligung gibt. Die Errichtung eines Jugendbeirates ist eine davon, allerdings sind Zweifel über dessen Nachhaltigkeit groß. Es liegt in der Natur der Sache, dass dessen Mitglieder aus Mayen kommen und eine Altersgrenze von 18 Jahren vorhanden sein muss, wodurch ein ständiger Wechsel unabdingbar ist. In dieser Vorlage galt es darüber Abzustimmen, ein Übergangsgremium zu benennen, welches eine Satzung für den zu gründenden Jugendbeirat ausarbeitet. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch dieses Übergangsgremium bereits so zusammengestellt sein sollte, dass dessen Mitglieder den wahrscheinlichen Vorgaben des folgenden Jugendbeirates entsprechen. Der Vorschlag der Verwaltung unter Führung von Frau Luig-Kaspari, welche für das Gremium 22 Mitglieder wünschte, von denen nur 13 aus Mayen kommen und jünger als 18 Jahre alt sind, wurde abgelehnt und nur die 13 ins Register passenden Jugendlichen wurden vom Stadtrat gewählt.

Die einstimmige Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Mayen ist ein wichtiger Schritt, die Weiterentwicklung der gesamtstädtischen Zentren- und Einzelhandelsstruktur auf eine entsprechend tragfähige wie auch städtebaulich-funktional ausgewogene Gesamtkonzeption auszulegen.

Es ist erfreulich festzuhalten, dass viele Besucher der Sitzung beiwohnten. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Mitarbeiter des Forstbetriebs und Bauhofs über deren Institutionen Rolf Schumacher die interne Organisationsuntersuchung „Forst und Erholungswald“ und Gerd Schlich die interne Organisationsuntersuchung „Betriebshof“ vorstellten. Innerhalb des jetzigen Betriebshofgeländes besteht keine Möglichkeit, Raum zu schaffen und den Bedürfnissen eines zeitgemäßen Betriebshofs mit seinen 40 Mitarbeitern gerecht zu werden. Abgesehen von uralter Bausubstanz eines alten Stalles, welcher Kernsaniert werden müsste, genügt auch der vorhandene Platz keineswegs den Anforderungen der vielen Fahrzeuge, Werkstätten und Lagerräume. Die einstimmige Einleitung der Planung zur Verlagerung des Betriebshofs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der ebenfalls einstimmige Verzicht auf die Brennholzaufbereitung und den Brennholzverkauf aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ist auch richtig. Die jahrelang hohe Lärmbelästigung der Nachbarschaft wird seit dem Frühjahr 2015 nicht mehr toleriert. Ein Lärmgutachten zeigt, dass eine Brennholzaufbereitung an diesem Standort nicht mehr möglich ist. Somit wäre eine Verlagerung unumgänglich. Die hinzukommenden Kosten für Transporte etc. wären nicht wirtschaftlich.

Weiterhin einstimmig wurde die Sanierung sowie der Umbau und die Neuorganisation einzelner Funktionsbereiche der Grundschule St. Veit mit einem Gesamtvolumen von 1.220.000€ verabschiedet. Prämisse hierzu ist die Aufnahme in das Bundesförderprogramm „kommunale Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, welche eine Förderung in Höhe von 90% erfährt. Da es sich auch bei der Förderung um Steuergelder handelt, verursacht die Entscheidung leichte Bauchschmerzen. Dennoch besteht hier eine große Chance für Mayen, diese Schule auf den neuesten Standard zu bringen. Wichtig sind hierbei die Zukunftsplanung und ein Konzept auf mehrere Jahrzehnte, welche die Gestaltung der Schullandschaft im Blick behält. Hohe Bezuschussungen dürfen nicht dazu verleiten, alles kopflos zu machen, nur weil es Geld gibt!

Unser grüner Oberbürgermeister möchte den Ausbau der Windkraftanlagen auf städtischem Grund und Boden weiter vorantreiben, was bei der desolaten Haushaltslage unserer schönen Stadt einleuchten kann. Doch nicht um jeden Preis! Es ist geplant, im Mayener Hinterwald direkt an der Grenze zur Blumerater Heide bis zu drei Anlagen mitten im Wald zu platzieren. Allein für die Windkraftanlagen müssen in dem geschlossenen Waldgebiet von ungefähr 800 Hektar circa 19,4 Hektar gerodet werden. Hiervon nicht betroffen sind potenzielle Zuwege vom Hinterwaldparkplatz bis zu den Anlagen, wobei eine Schneise senkrecht nach oben von circa zwölf Metern verlangt wird. Auch Begradigungen der Zuwege durch das touristisch hoch frequentierte Wald- und Erholungsgebiet blieben nicht aus. Hier kämen einige Hektar zu rodender Wald hinzu. Nicht besonders grün gedacht, sollte man meinen! Dabei habe ich nichts gegen Windkrafträder und die Energiewende, allerding dürfen sie nicht um jeden Preis aufgestellt werden! Auch wenn der Stadtrat mit 20 Ja, 7 Nein und 5 Enthaltungen lediglich den Bebauungsplan geändert hat und die Anlagen noch nicht genehmigt wurden, habe ich bewusst gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Ich bin auf den weiteren Verlauf sehr gespannt.

Von der Medienlandschaft schon lange vor der Stadtratssitzung häufig aufgerufen: die Hochgarage in Mayen. Einer der umstritteneren Punkte dieser abendfüllenden Sitzung. Von der SPD kam wie erwartet heftiger Widerstand. Der Verwaltung wurde in einem gestellten Antrag vorgeworfen, die Bürger bei diesem großen und zukunftsrelevanten Punkt nicht ordentlich mitgenommen zu haben. Die Antwort der Verwaltung war klar: 4 Einwohnerversammlungen, Förderprogramm Aktive Stadt (wo sie thematisiert wird und welches in 6 Stadtratssitzungen aufgerufen wurde), 11.000 Fragebögen sowie persönliche Anschreiben aller Anwohner und Vermieter seien Bürgerbeteiligung genug. Dem stimme ich ausdrücklich zu! Nach regem Austausch zog die SPD ihren Antrag „Bürgerbeteiligung/Referendum zum Thema „Errichtung einer Hochgarage im Stadtkern von Mayen“ zurück. Bei der Beschlussvorlage zur Machbarkeitsstudie der Hochgarage ging es darum, die Stadt zu beauftragen, die Planungen für die Hochgarage entsprechend Variante II A (es gibt derzeit 5 Varianten) fortzuführen. Es wurden viele Punkte genannt und die Beratungen waren wenig zielführend und zu Detailgenau, wie die Frage, ob Elektroautoladestationen angebracht werden oder nicht. Mit der Wortmeldung von Bernhard Mauel änderte sich dies. Er fasste zusammen, dass es bei dieser Beschlussvorlage eben nicht um Detailfragen geht, sondern um die Zukunftsaufstellung der Stadt Mayen. Will Mayen in Zukunft attraktiver werden und Touristen in die Stadt locken? Will Mayen attraktiven Wohnraum für junge Familien bieten? Will Mayen in 20 Jahren noch eine Stadt sein, die nicht völlig an Bedeutung verloren hat? Dann sollte der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung darüber fällen ob wir an der nicht tragbaren Parkraumsituation etwas ändern oder nicht! Der Vorschlag der Verwaltung, Variante II A ins Auge zu fassen, wurde hierbei durch die Wortmeldung unseres stellvertretenden CDU Vorsitzenden Christoph Rosenbaum ergänzt. Variante III ist die deutlich bessere Variante, da der Ausgang hier innenstadtnäher liegt. Schwierig ist Umstand, dass das Haus der Jugend bei dieser Variante abgerissen werden muss. Doch ist dies nicht eine Chance, den Jugendlichen ein besseres Haus der Jugend zu ermöglichen? Christoph ergänzt ebenfalls, dass als Frist für den Erwerb der Grundstücke sechs Monate gesetzt werden muss, damit sich der Prozess nicht in die Ewigkeit zieht. Der Rat stimmt der abgeänderten Beschlussvorlage, die Planungen für die Hochgarage entsprechend Variante II A und III fortzuführen, mit 20 Ja-Stimmen zu. Die SPD stimmt mit 9 Stimmen dagegen, für sie gibt es keine Hochgarage, wenn das Haus der Jugend an einen womöglich besseren Ort umgesiedelt wird und die FWM enthalten sich mit 2 Stimmen, da sie die Fläche in Zukunft anders nutzen wollen. Wie genau konnte aber nicht genannt werden.

Die Gestaltung der Grünfläche „Im Trinnel“ wurde im Namen der CDU Fraktion von Martin Reis vorgestellt. Hierbei favorisieren wir Variante 3 mit einigen Abänderungen, auch auf Basis der Empfehlung des Beirates für Menschen mit Behinderungen. Martin berichtet aus der Einwohnerversammlung, dass die Bürger froh sind, dass etwas gemacht wird. Wichtig ist der Erhalt des Baumbestands. Kleine Änderungen wie die Verschiebung von Bänken, Vergrößerung des Grünstreifens oder auch die Anbringung einer Rampe werden noch hinzugenommen und die so abgeänderte Beschlussvorlage wird vom Rat einstimmig verabschiedet.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2016 wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die CDU Fraktion ist sich einig, großes Einsparvolumen gibt der Haushalt 2016 insgesamt nicht her. Viele Auf- und Ausgaben der Stadt sind vom Land aufgetragen und bieten kein Sparpotenzial. Auch strenge Auflagen der Kommunalaufsicht bei Ausgaben im investiven Bereich lassen wenig Spielraum. Hier stellt sich die Frage, wie eigenständig sollen und können Kommunen überhaupt noch agieren.

Es standen insgesamt 59 Tagesordnungspunkte zur Abstimmung. In der fast achtstündigen Ratssitzung wurden sehr viele wichtige Punkte erörtert und beschlossen. Meine JUnge Stimme beschreibt nur einen Bruchteil des Abends. Ich stelle dem Oberbürgermeister die Frage ob es sinnvoll ist, all diese Inhalte in eine Sitzung zu quetschen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft auf mehrere Sitzungen verteilt wird, sodass auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit ausgiebig über die Tagesordnungspunkte diskutiert werden kann und man nicht die Uhr im Nacken sitzen hat.

Max Göke

JUnge Stimme aus dem Rat
zur neunten (12.08.) und zur zehnten Stadtratssitzung am 06.10.2015

Am 12. August wurde eine Sondersitzung notwendig, da es seitens der ADD Beanstandungen an den Beschlussfassungen hinsichtlich des Nachtragsstellenplanes gab. Zu der kurzen Sitzung ist aus meiner Sicht nicht viel zu sagen. Die Beschlüsse wurden nach einigen grundsätzlichen Diskussionen letztlich einstimmig getroffen und können nun umgesetzt werden. Es bleibt festzuhalten, dass die Sitzung absolut unnötig war, die Angelegenheit hätte im Zuge der „normalen“ Sitzung korrekt behandelt werden müssen. Wer auch immer nun daran Schuld hatte, es sollte in der Zukunft vermieden werden.

Die zehnte Stadtratssitzung der Legislaturperiode war die kürzeste bislang, sieht man einmal von den beiden „Sondersitzungen“ ab. Anhand der Sitzungsdauer lässt sich das Konfliktpotenzial der behandelten Vorlagen ermessen. Entsprechend wenig „schwierige“ Entscheidungen standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Rates. Die Haushaltseinbringung des Oberbürgermeisters wurde daher zum medial wichtigsten Punkt. Da es für uns allerdings erst einmal einige Zeit erfordert, sich in das 700 Seiten starke Werk detailliert einzuarbeiten, nehmen wir erst in der JUngen Stimme aus der Dezembersitzung, in der die Verabschiedung geplant ist, dazu Stellung. Natürlich beschäftigt uns, wie das ganze Land, derzeit der Flüchtlingszustrom in erheblichem Maße. Wir müssen und wir wollen vorbereitet sein und die Neuankömmlinge möglichst gut unterbringen. Die Stadtverwaltung leistet hier bei außergewöhnlicher Mehrbelastung eine schwierige Arbeit. Die 126 Asylbewerber (Stand zur Sitzung) konnten bislang alle dezentral untergebracht werden, für weitere 60 Personen hat die Stadt Wohnungen bereits angemietet. Zumindest für das Jahr 2015 sollten so ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, für 2016 müssen jedoch sicher neue Unterkünfte dazu kommen.

Neben diesen „globalen“ Problemen zogen vor allem Mitteilungen das Interesse auf sich. Unter anderem wurde eine ausführliche Auskunft zum anstehenden Rückbau des Steinbruchgeländes „Ahl“ gegeben. Wir müssen uns frühzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen und dürfen nicht warten, bis wir irgendwann vor vollendeten Tatsachen stehen. Im Anschluss legte die seit wenigen Monaten im Amt befindliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte, Marion Falterbaum, einen Tätigkeitsbericht vor. Sie berichtete von ihrer Netzwerktätigkeit, dem Tagesgeschäft und von geplanten Maßnahmen. Für mich war es wirklich überraschend, wie viele Aspekte sie bedenken muss und in welchen Bereichen ihre Tätigkeit gefordert ist. Vom gesamten Rat wurde das anerkannt und gelobt, was ich hiermit gerne bekräftigen möchte.

Zu guter Letzt waren es zwei vordergründig symbolische Aktivitäten, über die der Rat zu beschließen hatte. Im kommenden Jahr feiert die Stadt Mayen „725 Jahre Stadtrechte“. Bereits vor einiger Zeit hatte der Rat das Budget für diese Feierlichkeiten auf 15.000,- € stark reduziert, gleichwohl sollte der festliche Anlass in einem würdigen Rahmen begangen werden. Die CDU schlug einen guten Kompromiss vor zwischen dem Verwaltungsvorschlag, ein Bürgerfest am 29. Mai (dem Tag der Verleihung im Jahr 1291) zu veranstalten, und der mehrheitlichen Ratsmeinung, sämtliche Feierlichkeiten im Rahmen des Stein- und Burgfestes unterzubringen. Unser JUler Dennis Falterbaum formulierte die Änderungsvorschläge, die später im Ausschuss für Kultur und Tourismus einstimmig angenommen wurden.

Deutlich kontroverser verlief die Diskussion, ob die Stadt Mayen sich um den Ortsschildzusatz „Hochschulstadt“ bewerben sollte. Auch ich war durchaus skeptisch, ob ein solches Vorhaben angesichts der geringen Größe unserer Heimatstadt nicht etwas anmaßend aufgenommen werden könnte. Die hohe Bedeutung der Hochschule für öffentliche Verwaltung für die Stadt wurde dabei nie bestritten, im Gegenteil: Wir sind stolz, dass eine solche landesweite Einrichtung ihren Sitz in Mayen hat. Jährlich kommen so neue Studenten nach Mayen und es gibt zahlreiche Fachtagungen zu bestimmten Themen. Um ein klares Bekenntnis zu dieser Struktur abzugeben, stimmten die CDU inklusive der drei JUler dem geplanten Namenszusatz geschlossen zu. Wir stehen hinter dieser beutenden Bildungseinrichtung und wünschen uns für die Zukunft eine sogar noch intensivere Verknüpfung mit der Stadt und Ihrer Verwaltung.

Martin Reis

JUnge Stimme aus dem Rat
zur siebenten (16.06.) und zur achten Stadtratssitzung am 17.07.2015

„Das Stück vom grünen Schein“

Nach einer relativ kurzen siebten (außerordentlichen) Sitzung stand nun wieder eine quantitativ wie qualitativ herausfordernde Tagesordnung auf dem Programm. Schon die in ihr aufgenommenen Punkte versprachen eine lebendige Ratssitzung, die so manches Gemüt erhitzen würde… Ein Versprechen, das gehalten wurde. Denn in der fünfeinhalb Stunden dauernden Stadtratssitzung wurde heftig diskutiert. Dabei wollten wohl vor allem die Grünen die Besucher mit ihrem Stück vom grünen Sein unterhalten - woraus dann aber eher ein Stück vom grünen Schein wurde. Nachfolgend einige Gedanken dazu, welche Rolle Stimmungsmache und Heiligsprechungsprozesse hierin einnahmen.

Hat Mayen einen neuen Heiligen?

Diese Frage lässt sich wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten. Zwar wurde der OB zurecht für seine große Geste gefeiert, den TOP, unter dem seine höhere Besoldung beschlossen werden sollte, von der Tagesordnung zu nehmen. Doch nimmt man die Hintergründe dieser Entscheidung in den Blick, wird schnell klar, dass hier Vieles zu hinterfragen ist. OB Treis hatte selbst davon gesprochen, dass er „Spielräume für die Beförderungen seiner Mitarbeiter“ schaffen wolle. Und genau dies wurde erst durch vorheriges völliges Versagen in der Amtsführung notwendig. Wie sonst kann man es sich erklären, dass den jeweiligen Mitarbeitern mitgeteilt wird, sie würden befördert werden, noch bevor die hierzu erforderliche Zustimmung des Rates vorliegt? Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen gleich in doppelter Hinsicht in höchstem Maße unanständig. Zum einen wurden hier bei den Mitarbeitern Erwartungshaltungen hervorgerufen, die möglicherweise - aus welchem Grund auch immer - später nicht erfüllt werden können. Zum anderen wurde der Entscheidungskompetenz des Rates massiv vorgegriffen. Für mich zeigt sich in diesem Punkt auch, welches Stellenmaß der Oberbürgermeister dem Ehrenamt generell zuzumessen scheint. Schließlich wird hiermit nicht nur der ehrenamtliche Einsatz der Ratsmitglieder nicht gewürdigt. Vor den Mitarbeitern der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürger sollen diese auch als „schwarze Peter“ herhalten. Dies bildet die Grundlage dafür, dass sich der OB als eine Art „großer Wohltäter“ in Szene setzen kann. Rechtlich gesehen mag ihm zumindest die Möglichkeit zustehen, den Rat über seine höhere Besoldung entscheiden zu lassen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein Oberbürgermeister, der, wenn es darum geht, die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Engagierter (Sie leisten ihren Einsatz nicht wegen des Geldes!) zu kürzen oder gar zu streichen, in vorderster Reihe dabei ist, aus diesem rechtlichen „Können“ auch ein „Müssen“ ableiten sollte. Hier geht es um Anstand und Wertschätzung und auch darum, welchen Konsolidierungsbeitrag der Oberbürgermeister tatsächlich bereit ist, zu leisten (man könnte auch sagen: welche Spielräume er wirklich schaffen will). Der OB jedenfalls wird den Punkt wieder auf die Tagesordnung bringen können - und ich bin mir sicher: Er wird es tun.

Stimmungsmache statt Ruhestätte!

Zur Sache ging es dann vor allem beim Thema Bestattungswald. Schon in ihrer Begründung als Antragstellerin holte Fraktionsvorsitzende Lenzes zum Rundumschlag aus: Verwaltung und ehrenamtliche Ratsmitglieder, vor allem die von ihr als „Bollwerk“ bezeichneten großen Fraktionen von CDU und SPD, sollten ihr Fett weg bekommen. Folgende „steile Thesen“ kann man so nicht stehen lassen:

1.) In dem Jahr, seitdem die grüne Fraktion den Antrag eingereicht hatte, hätte sich in Verwaltung und städtischen Gremien nichts getan.

Richtig ist vielmehr, dass die Verwaltung Beschlussvorlagen zum Thema erarbeitet hat. Eine mögliche Fläche wurde ausgesucht, Kontakt zu Kommunen, die bereits eine solche Einrichtung betreiben, wurde gesucht, usw. Diese Beschlussvorlagen wurden auch in städtischen Gremien, sprich Ausschüssen und dem Stadtrat, diskutiert.

2.) Ein Bestattungswald sei ein Ort christlicher Bestattungen.

Eine Aussage, der wohl die allermeisten Theologen widersprechen würden. Eines ist jedenfalls klar: Diese Diskussion haben diese dann auch zu führen - und nicht der Mayener Stadtrat!

3.) Es würden keine Sachargumente geliefert.

Gerade über das Thema Bestattungswald wurde sachlich debattiert. Der Scheuklappenblick hilft allerdings nicht weiter. Natürlich mussten bei der Entscheidung auch Aspekte wie die Finanzierung oder die städtische Gebührenordnung für das Friedhofswesen Berücksichtigung finden, was letztlich zur Ablehnung des Antrags führte.

4.) Die Vertreter der großen Fraktionen würden am Bürgerwillen vorbei entscheiden. Die Frage nach einem Bestattungswald in Mayen erfordere einen Volksentscheid.

Im Gespräch hat sich eine Vielzahl an Bürgern gegen einen Bestattungswald ausgesprochen. Die repräsentative Demokratie verlangt von uns, im intensiven Bürgerdialog zu stehen - vielleicht sollten sich die Grünen hier besser aufstellen.

Im Rückblick kann man davon sprechen, dass die Grünen in ihrem eigenen Stück die „Fraktion der Beleidigten“ spielten. Von Sachlichkeit kann hier nun wirklich niemand sprechen. Was mit dem Thema „Ruhestätte“ verbunden bleiben wird, ist die Stimmungsmache, die die grüne Ideologiekeule verursacht hat.

Braucht unser Oberbürgermeister vielleicht Nachhilfe?

Während hier überwiegend ideologisch agiert wurde, setzen wir uns tatsächlich für den Naturschutz bzw. das Bewusstsein für selbige ein. Im Rahmen des Projektes „Mayen - Stadt der Bienen“ konnten wir erreichen, dass bei künftiger Ausbesserung von Spielgeräten auf städtischen Spielplätzen das Bienenthema berücksichtigt wird. Somit sollen schon die Kleinsten für das Wesen Biene und seine Umwelt sensibilisiert werden. Fraglich hierbei war allerdings, dass der OB unseren Antrag, der ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion gestellt wurde, nicht als solchen auffasste. Ein weiterer Antrag (Planspiel Stadtrat) wurde erst gar nicht als Antrag behandelt - wir bekamen lediglich die Chance uns zu einer Mitteilungsvorlage zu äußern. Es liegt mir natürlich fern, dem Oberbürgermeister hier vorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Dies bringt allerdings die provokante Frage mit sich, ob ihm vielleicht die ein oder andere Nachhilfestunde gut tun würde….

Dennis Falterbaum

JUnge Stimme aus dem Rat
zur sechsten Stadtratssitzung am 29.04.2015

Bereits zum sechsten Mal durfte ich nun die Einladung zu einer Stadtratssitzung erhalten. Mit 41 Tagesordnungspunkten war sie sicherlich eine der längeren Einladungen und ich stellte mich auf einen langen Sitzungsverlauf ein, zumal Wahlen bevorstanden.
Die Zuschauertribüne war wieder komplett gefüllt, was mir in den letzten Sitzungen gut gefallen hat. Allerdings lässt sich eine sinkende Tendenz feststellen. Hier hoffe ich, dass die Mayener Bürgerinnen und Bürger weiterhin Interesse an der Ratsarbeit und der Mayener Politik zeigen. Nur durch Interesse und Engagement bringen wir Mayen weiter nach vorne und stärken unsere Heimatstadt.
Auf Antrag der FDP, sich mit der „gastronomischen Nutzung des Alten Rathauses“ vom 05.06.2014 zu beschäftigen, lag unter Tagesordnungspunkt 7 ein Beschlussvorschlag wie folgt vor:
„Der Stadtrat der Stadt Mayen wird um Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise in der Angelegenheit gastronomische Nutzung Altes Rathaus (Grundsatzbeschluss) gebeten.“
Die CDU Fraktion und Ich sind der Meinung, dass ein Gutachten zu einer gastronomische Nutzung im Alten Rathaus nicht sinnvoll ist, da vor dem Hintergrund der Gegebenheiten eine solche –zumindest hochwertige – sehr unwahrscheinlich ist. Primär ist festzuhalten, dass das komplette Rathaus saniert werden müsste, um den hygienischen Forderungen gerecht zu werden. Ebenfalls muss ein Pächter gefunden werden, der dementsprechend investiert. Auch wurde die gastronomische Nutzung vor längerer Zeit bereits geprüft, woraus damals kein Erfolg resultierte. Zudem ist das Alte Rathaus eines Mayens wichtigster Wahrzeichen. Statt weiteres Geld in die Prüfung zu stecken um letztendlich festzustellen, dass sich keine Nutzung anbietet, stimmten wir gegen den Grundsatzbeschluss. Die anderen Fraktionen sahen dies allerdings anders und so wurde der Vorschlag mit 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Da Frau Kohlhaas bei der Kommunalwahl 2014 als SPD Kandidatin in den Stadtrat gewählt wurde und vor kurzem zu Bündnis 90 / Die Grünen wechselte, änderte sich das Stärkeverhältnis im Stadtrat zu Gunsten der Grünen und zu Lasten der SPD. Hieraus ergab sich die Neuwahl fast aller zum Stadtrat zugehörigen Ausschüsse. Ob das Ganze rechtens ist, wird sich noch herausstellen. Die FDP ist beispielsweise der Auffassung, dass das „Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien […] einzig und allein der Wähler“ zu bestimmen hat und „insoweit ist auch allein dieser dazu befugt, dieses Stärkeverhältnis zu ändern“ (Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung, Blick aktuell Mayen/Vordereifel vom Dienstag, 5.5.15, S.8). Hier kann man nur abwarten, was letztendlich dabei herauskommt. Die Sitzung wurde zügig geführt und die Ratsmitglieder waren gut vorbereitet, sodass die Sitzung viel Früher als erwartet zu Ende war. Eine Anmerkung noch zu drei Ausschüssen:
Im Schulträgerausschuss wurde die Anzahl der Mitglieder aus der an den Schulen des Schulträgers tätigen Lehrkräfte und gewählten Elternvertreterinnen und –vertretern auf drei erhöht und die Arbeit des Ausschusses somit von 12 auf 13 Mitglieder verteilt. Hierbei ärgert mich, dass der Ausschuss in dem ich von Anfang an Mitglied war und auch weiterhin bin, nicht einmal getagt hat. Zumindest eine konstituierende Sitzung sollte machbar sein.
Selbiges zum Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Forst und Klimaschutz! Nicht eine einzige Sitzung lässt sich seit Mai 2014 protokollieren. Sieht der OB auch hier keinen Arbeitsbedarf? Gerade ein GRÜNER Oberbürgermeister sollte doch einen solch vermeintlich grünen Themenkomplex fördern und vorantreiben. Doch hier geschieht nichts.
Besonders freut es mich, dass Felix Deupmann, Mitglied der Jungen Union Mayen, mit dem BESTEN Ergebnis in den Beirat für Menschen mit Behinderungen und deren Angehöriger gewählt wurde, was zeigt, dass wir von der CDU in der Bevölkerung breit aufgestellt und stark vertreten sind. Felix ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dir.
Auch die Öffnung des oberen Marktplatzes für den Verkehr wurde abgelehnt. Der Marktplatz ist ein Wahrzeichen Mayens und Autoverkehr im oberen Teil würde den Anblick auf die Burg doch stark in Mitleidenschaft ziehen. Nicht zu verleugnen ist, dass ein Parkplatzmangel besteht. Diesen sollte man jedoch an anderer Stelle beheben.
Was ich ebenfalls bemerken möchte:
CDU, SPD und auch FDP versuchen mit Anträgen die Gegenwart und Zukunft Mayens zu gestalten und zu verbessern und stecken viel Arbeit hinein. Von den Grünen und den FWM jedoch kommt wenig. Anfangs kam ein Antrag zur Errichtung eines Friedwaldes in Mayen, was mir persönlich gut gefallen hat. Doch inzwischen nehme ich deutlich weniger Aktivität wahr. Es wird sich hauptsächlich mit Personalfragen, nicht jedoch mit sachlichen Inhalten, welche Mayen dienlich sind, beschäftigt. Hier hätte ich mir doch etwas mehr Kreativität und Engagement vorgestellt.

Das war‘s soweit aus der letzten Sitzung des Stadtrates Mayen, bis demnächst,

Euer Max Göke

JUnge Stimme aus dem Rat
zur fünften Stadtratssitzung am 28.01.2015

Mitten in der Session der „Mayener Faasenacht“ hatte der Oberbürgermeister zur Sitzung geladen: Auch wenn es keine närrische Prunksitzung war, so stand für alle Beteiligten doch ein spannendes Programm an der Tagesordnung, lag der Fokus doch eindeutig auf der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2015. Gerade für uns Junge war dies ein aufregendes und besonderes Erlebnis: Mit einem bloßen Handzeichen konnten wir mitentscheiden, wofür in diesem Jahr in unserer Stadt Geld ausgegeben werden soll – und das nicht zu knapp!

Für uns als politischen Nachwuchs der CDU bedeutete dieser Haushaltsplan neben der großen Verantwortung vor allem eines: Eine intensive Zeit des Lernens! Schon während der Beratungen im Vorfeld wurden wir mit Vielem konfrontiert, was für uns völlig neu war. Dabei waren der hohe Sachverstand und die langjährige Ratserfahrung unserer Fraktionskollegen besonders hilfreich. Aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung, namentlich sind hier Frau Marzi, Herr Hoffmann sowie Herr Spitzlei zu nennen, standen uns zu unseren Fragen Rede und Antwort. Hier hat sich übrigens seit Beginn unserer Ratstätigkeit einiges bewegt. Der OB und die Verwaltung hatten sich nun auf den Weg gemacht, Einsparpotenziale zu suchen. Das sah beim Haushaltsentwurf, der unseren Vorgängern im Amt im letzten Jahr vorgelegt wurde, noch ganz anders aus! Herausgekommen war nun ein 596 Seiten umfassendes Werk, das „nur“ noch ein Haushaltsdefizit von unter vier Millionen Euro vorsah (und nicht mehr fast sieben Millionen wie im Vorjahr).
Natürlich ist auch das kein Loblied wert. Ein ausgeglichener Haushalt wäre uns allen lieber. Solange die Stadt allerdings gesetzlich zur Zahlung von Umlagen, Sozial- und anderen Ausgaben verpflichtet ist, gleichzeitig aber von Bund und Land nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird, bleibt die schwarze Null, die der Bund (dank solider CDU-Finanzpolitik) vormacht, für uns leider nur ein Wunschtraum. Alles andere zu behaupten, wäre wohl eine glatte Lüge. Wir bleiben also gezwungen, über unsere Verhältnisse zu leben und die „Verwaltung des Mangels“ weiterhin in Kauf zu nehmen. (Zum Glück besteht die Möglichkeit, im Land etwas zu ändern, für die Wählerinnen und Wähler ja bereits im kommenden Jahr…)

Welche Gefühle vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unserer Stadt in einem aufkommen? Die sind schnell genannt: Hilflosigkeit und Verpflichtung.
Auf der einen Seite fühlt man sich den nachkommenden Generationen verpflichtet, deren Geld wir beim Schuldenmachen heute ausgeben. Das ist weder fair noch gerecht und das weiß auch jeder. Angesichts der katastrophalen Finanzausstattung unserer Stadt (und beinahe aller anderen Kommunen) ist man jedoch hilflos. Wie soll man das Problem in den Griff bekommen?
Auf der anderen Seite fühlt man sich dazu verpflichtet, zwecks positiver Gestaltung unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger (auch nachkommende) zu investieren. Hilflosigkeit stellt sich ein, wenn man sich dann fragen muss: Woher nehmen und nicht stehlen?
Doch dabei bleibt es (zunächst?). Ohne Hilfe von außen werden wir das kommunale Schuldenproblem nicht lösen können…

Dennoch muss das Jahr 2015 aus haushaltstechnischer Sicht unter dem Motto „Alles auf den Prüfstand!“ stehen. Weiterhin müssen alle städtischen Ausgaben unter die Lupe genommen und nach Einsparpotenzialen durchsucht werden. Anschließend wird es für die Kommunalpolitik keine einfache Aufgabe sein, den Spagat zwischen sinnvollen Einsparmaßnahmen und klugen Investitionen zu schaffen, damit unsere Stadt – trotz knapper finanzieller Ressourcen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden kann. In unserer Stadt muss, das steht für uns junge Christdemokraten fest, – so gut es geht – verantwortungsvoll und mit Augenmaß gewirtschaftet werden.

Auch wenn die diesjährigen Haushaltsberatungen für uns JUnge Stadträte überwiegend eine Lernphase dargestellt haben, konnten wir in den aktuellen Haushalt dennoch - zumindest ein Stück weit – unsere Handschrift einfließen lassen. So wurden auf den Antrag unserer Fraktion hin „kostenfreies WLAN oder eine vergleichbare Technik am Marktplatz und im Bereich der Brückenstraße einzurichten“, Mittel im Haushaltsplan bereitgestellt. Der Antrag kam innerhalb unserer Fraktion auf unsere Initiative hin ins Rollen: Unser traditionsreiches Mayen soll zugleich eine moderne und lebendige Stadt sein, in der auch junge Leute und Familien gerne leben und in der Unternehmen eine wirtschaftliche Heimat finden können. Dazu soll dies ein Beitrag sein.
Mit der Beantragung eines Investitionsstocks für Anschaffungs- und Sanierungsmaßnahmen in unseren Kindergärten, Grundschulen und auf unseren Spielplätzen verfolgt unsere Fraktion daneben das Ziel, Anreize für bürgerschaftliches Engagement und für Investitionen in diesen Bereichen zu schaffen. Fördervereine, Elternvertretungen, u. a., können auf den Fonds zugreifen, wenn die Finanzierung zu 50 % durch sie selbst getragen wird. Hoffentlich werden viele diese Möglichkeit nutzen, die nicht nur den Kindern zu Gute kommt.

Übrigens verlief die Sitzung dieses Mal besonders ruhig.
Bald darauf schon feierte sich eine Mayener Gruppierung dafür, die Stimmung im Stadtrat nachhaltig beeinflusst zu haben und für die konstruktive Sitzung verantwortlich zu sein. Ein Erfolg irgendwelcher Organisationen? Wohl kaum. Eher ein Produkt des demokratischen Prozesses und der Sacharbeit am Haushaltsplan. Es sei denn, die sich dafür feiernden Personen meinen mit ihrer Aussage, dass sie selbst einmal Ruhe gehalten hatten im Zuschauerraum, was während der Session schon merkwürdig ist…

Dennis Falterbaum

JUnge Stimme aus dem Rat
zum Ortsbeirat Alzheim vom Wahltag bis zum Jahresende

Es dauerte eine Weile, bis die alte Dame sich und ihren Rollator sortiert hatte. Sie öffnete umständlich die Haustür und bat uns freundlich herein. Es war der Tag des Seniorenfestes und wir wurden erwartet. Jedes Jahr besuchen die Mitglieder des Ortsbeirates die alten Menschen, die nicht am Fest teilnehmen können und bringen ihnen Kuchen nach Hause.
„Ich gehe nur noch selten spazieren“, sagte die Frau unvermittelt. Gelegentlich gehe sie noch zum benachbarten Friedhof. Allerdings gelange sie nicht mehr an das Grab ihres Mannes. Die Dame zeigte auf ihren Rollator: „Damit bleibe ich immer im Boden stecken.“ Dieser Augenblick erfasste das Thema „Barrierefreiheit“ in einer Weise, wie es keine Fachstudie, Absichtserklärung oder Sonntagsrede je hätte leisten können. Uns, Karl Wierschem und mich, hat diese Begegnung bewegt und bestärkt. Seit einem halben Jahr sitzen wir gemeinsam im Ortsbeirat. In dieser Zeit gab es keine Sitzung, ohne dass wir den Abbau von Hindernissen zum Thema machten.
In Alzheim gibt es keinen Bäcker und keinen Metzger. Die letzte Dorfkneipe hat vor Jahren geschlossen. In unserem Dorf begegnen sich Menschen am Friedhof, auf dem Sportplatz und im Bürgerhaus „Alte Schule“. An diesen Orten kommen sie ins Gespräch und tauschen sich aus. Wer das weiß, wird verstehen, weshalb uns die Barrierefreiheit an diesen Punkten so wichtig ist. Unbefestigte Wege, Rasengittersteine und fehlende Geländer halten Menschen davon ab, am Dorfleben teilzunehmen. Im schlimmsten Fall gefährden sie die Gesundheit.

Nach den ersten Monaten im neugewählten Rat steht eines fest: Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung muss verbessert werden.

In der zweiten Ratssitzung teilte uns die Verwaltung mit, dass die unbefestigte Parkfläche hinter dem Friedhof ausgebaut wird. Die Verwaltung sah vor, die Fläche mit Schotter und einer Schicht aus Basaltsand zu befestigen, obwohl diese Lösung alles andere als barrierefrei ist. Karl Wierschem erinnerte auch daran, dass die feine Basaltschicht bei Regen allmählich weggespült wird. „Die Arbeiten zur Instandhaltung kosten Geld, das wir uns mit einer durchdachten Lösung sparen können“. Der gesamte Ortsbeirat bat die Verwaltung daher um eine Stellungnahme. Die Mitglieder wollten wissen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, die Parkfläche zu befestigen. Das war vor fünf Monaten. Bis heute hat den Ortsbeirat keine Nachricht aus dem Rathaus erreicht.

Der Parkplatz wurde wie geplant errichtet – mit ihm neue Hindernisse.

Wir wissen, dass Barrierefreiheit seinen Preis hat. Gleichzeitig ist es für uns selbstverständlich, für planvolle Lösungen zu sparen. Dabei sind wir bereit, in mehreren Haushaltsjahren Rücklagen für langfristige Vorhaben zu bilden. Ob dies möglich ist, wissen wir nicht. Die Kommunikation mit der Verwaltung beschränkt sich darauf, dass wir Haushaltsvorschläge einreichen und diese mit einer knappen Stellungnahme angenommen oder abgelehnt werden. Was die Verwaltung zu diesen Entscheidungen bewogen hat, bleibt im Unklaren. Unterstützung fehlt.

Im nächsten Herbst wird wieder das Seniorenfest gefeiert. Und wir werden wieder mit Kuchen durchs Dorf fahren. Wir hoffen sehr, im Wohnzimmer der alten Dame von Fortschritten berichten zu können.

Carsten Männlein

PS Allen Lesern dieses Beitrags wünsche ich für das neue Jahr Gesundheit, Gemeinschaft und die nötige Portion Glück.

JUnge Stimme aus dem Rat
zur vierten Stadtratssitzung am 10.12.2014

Nun sind wir seit der ersten JUngen Stimme „einmal durch“, sprich jeder der drei jungen CDU-Stadträte hatte nun einmal die Möglichkeit seine Eindrücke zu schildern. Und so haben wir viele, auch unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber vor allem viel gelernt. Die Fülle an neuer Information und die große Zahl an Besprechungen und Sitzungen sind, sowohl in ihrer Qualität, als auch in ihrer Quantität, für uns eine große Herausforderung.

Dieser Umstand wird nun im Zuge der Haushaltsberatungen, die mit der Einbringung des Haushalts in der beschriebenen Sitzung ihren Anfang nahmen, besonders deutlich. Der vorliegende Entwurf umfasst 596 Seiten und ist vollgestopft mit allerlei Zahlenwerk, wo wir erst einmal den Durchblick erlangen müssen. Dankenswerterweise erhalten wir hier immer wieder Hilfe von erfahreneren Kollegen aus der CDU-Fraktion. Wir freuen uns auf die Klausurtagung im Januar, wenn wir dann zweitägig in die Materie einsteigen.

Erfreulicherweise bleibt das von OB Wolfgang Treis prognostizierte Defizit in Höhe von 3,4 Million Euro deutlich unter den Ansätzen der letzten Jahre. Trotzdem ist es klare Position der JU, auch über die Stadt Mayen hinaus, dass die stetige Verschuldung zu Lasten jüngerer und kommender Generationen gestoppt werden muss. Ein ausgeglichener Haushalt ist das Ziel. Uns ist allerdings auch klar, dass eine Stadt wie Mayen dies aufgrund der vielen gesetzlich verpflichtenden Zahlungen ohne Hilfe von Land und Bund nicht schaffen kann. Leider gibt es immer wieder Personen und Gruppierungen, die öffentlich alles und jeden Versuch zu gestalten kommentieren und kritisieren und mit der Fahne der Einforderung vermeintlich fehlender Transparenz durch die Medien ziehen. Dazu zwei Dinge: 1. Einsparungen, ohne dass irgendjemand etwas weniger hat, gibt es nicht. Das Abwägen von Alternativen ist entscheidend. und 2. Transparenz und Öffentlichkeit ist in Mayen in höchstem Maße gegeben, schließlich sind annähernd alle Sitzungen öffentlich und auch die Parteien bieten regelmäßigen Dialog an.

Ich will im Folgenden kurz auf drei kritischere Punkt der vergangenen Ratssitzung eingehen:

1. Jugendbeteiligung in Mayen:

Der Rat hat nun einstimmig ein neues Konzept zur „Partizipation von Jugendlichen“ beschlossen. Wir haben dieses Konzept von Anfang an kritisch begleitet und auch einige Veränderungen einleiten können. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass von städtischer Seite eine stärkere Beteiligung gewünscht wird. Wir befürchten allerdings, dass, wie so oft in diesem Bereich, Maßnahmen einfach ins Leere laufen. Daher hätten wir uns gewünscht, dass das Konzept weniger Elemente der „erwachsenen Steuerung“ beinhaltet hätte. Eine Verschlankung hätte gut getan. Der neue, erweiterte Arbeitskreis, der dieses Thema bearbeiten soll, ist zahlenmäßig derart umfangreich besetzt, dass wir an seiner Produktivität arge Zweifel haben. Unsere Gespräche in den Ausschüssen und mit der Stadtjugendpflegerin geben jedoch Anlass zu Hoffnung, dass der erste Schritt – die Durchführung eines Jugendforums – den richtigen Weg eingeschlagen und andere im Konzept vorgesehenen Schritte unnötig macht. Wir werden dieses Thema weiter eng begleiten.

2. Kündigung Kreismusikschule:

Ich bin persönlich leider kein musikalischer Mensch und daher darauf angewiesen, dass andere, begabtere Menschen Instrumente spielen und z.B. Konzerte geben, was sie irgendwo lernen und üben müssen.
Spaß bei Seite. Uns allen, ich vermute, da spreche ich für alle Ratsmitglieder, ist bewusst, wie wichtig die Förderung musikalischer Talente ist. Dafür muss es also Angebote geben. Sinnvollerweise nicht nur z.B. Klavier und Gitarre, sondern eben auch z.B. Trompete und Geige. Diese breite Förderung bietet die Kreismusikschule in hervorragendem Maß, auch in der Fläche, an. Da uns dies alles bewusst ist, wird wohl deutlich, dass es keine Zweifel an der vermittelten Qualität sind, die die Entscheidung zur Kündigung verursachten. Es ist vielmehr die ständige Kostensteigerung für die Stadt. Aber nicht die allein, sondern vor allem auch die Hilfslosigkeit, da kein städtischer Vertreter irgendeinen Einfluss auf Kosten oder andere Verwaltungselemente der Kreismusikschule nehmen kann. Daher sollte dieser Schritt vor allem als Signal an die Geschäftsleitung verstanden werden, sich intensiv um Einsparpotenziale zu bemühen. Uns ist ohnehin bewusst, dass die Kündigung aller Wahrscheinlichkeit nach vom Zweckverband nicht angenommen wird und damit unwirksam bleibt.

3. Bildung Wirtschaftsbeirat:

Dieser Punkt war wohl der turbulenteste der gesamten Sitzung. Hier wurde Stimmung gemacht und teilweise unsachlich argumentiert. Was war passiert?
In den vergangenen Wochen meldeten sich verschiedene Kandidaten zur Mitarbeit in diesem Gremium, in dem es festgelegte Gruppen gibt, die bestimmte Bereiche der Wirtschaft abbilden. Eine entsprechende Kandidatenliste wurde zwar im Vorfeld unter anderem im Ältestenrat besprochen, dem einfachen Ratsmitglied (darunter die drei JUler) allerdings erst am Sitzungstag um 11:12 Uhr per Mail zugesandt. Eine Vorbereitung war also nicht umfassend, sondern nur kurz vor der Sitzung möglich.
Nun hatte die CDU ergänzend zur eingegangenen Liste zwei weitere Vorschläge. Etwas unglücklich war sicherlich, dass beide Vorschläge nicht evtl. schon morgens dem Sitzungsdienst zur Vorbereitung genannt wurden. Daher lag „nur“ die Liste ohne diese beiden Namen vor. Z.B. schicken die regionalen Banken jeweils einen Vertreter und die in der „MY-Gemeinschaft“ zusammengeschlossenen Kaufleute entsenden beispielsweise 2 Vertreter. Bei allen organisierten Gruppen kann selbstverständlich der Stadtrat nicht beeinflussen, wen diese Organisation entsenden will. Welches Recht hätten wir dies zum Beispiel der IHK Koblenz oder der KSK Mayen vorzuschreiben? Daher wurden die Vorschläge dieses Bereichs „nur“ vom Rat bestätigt.
Strittig wurde es dann im Bereich der nicht organisierten Personen. Hier gab es eine freie Bewerbungsmöglichkeit und somit gab es für manche Bereiche (z.B. Handwerk) mehr Kandidaten als Sitze. Zudem machte die Vorlage keinen Unterschied zwischen dem zu wählenden Mitglied und dem Stellvertreter. Um diese Situation etwas zu ordnen erarbeiteten wir in der Vorbesprechung auch für diese Bereiche jeweils Vorschläge, wohlgemerkt aus der vorliegenden Liste.
Zur Veranschaulichung: Man stelle sich eine Liste von z.B. 5 Personen im Bereich Handwerk vor. Zu wählen war ein Mitglied und ein Stellvertreter. Daher entwickelten wir einen konkreten Vorschlag, wen von den fünf Kandidaten unsere Fraktion für die jeweilige Position vorschlagen würde.
Dieser Vorschlag wurde dann vorgebracht und sofort heftig kritisiert. In der Hektik wurden hier Dinge emotionalisiert und man konnte das Gefühl gewinnen, dass nicht mehr jeder wusste, was genau Gegenstand der Erörterungen war. Die teils aufgebrachten Ratsmitglieder, die von fehlender Wahlmöglichkeit sprachen, verkannten schlicht die Situation, dass sie genauso auch anderslautende Personalvorschläge hätten machen können. Hier wurden ja samt und sonders etablierte Mayener Geschäftsleute gewählt. Personen, deren Ehrwürdigkeit ja niemand anzweifelte, übrigens genauso wenig die derjenigen, die nun eben leider nicht gewählt wurden, aber ebenso honorige Persönlichkeiten darstellen. Am Ergebnis hätte ein anderer Wahlmodus nichts geändert und die nun erreichte starke Besetzung des Gremiums bezweifelt im Grunde niemand. Man muss aber sicher konstatieren, dass die entstandene, unbegründete Aufregung durch eine frühere und bessere Kommunikation hätte verhindert werden können.

Martin Reis

JUnge Stimme aus dem Rat
zur dritten Stadtratssitzung am 01.10.2014

Die dritte Stadtratssitzung hat viele zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg gebracht, wobei die 24 Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils von der Bildung eines Wirtschaftsbeirates über die Geschäftsbereiche der Beigeordneten bis hin zu Bebauungsplänen und Einsparmaßnahmen viele Inhalte lieferten.

Es ist erfreulich, dass unsere Beigeordneten Frau Luig Kaspari und Herr Rolf Schumacher mit der Zustimmung des Stadtrates ab dem 1.10.14 ihre Arbeit in den von OB Treis festgelegten, natürlich auch einvernehmlich mit den Betroffenen abgesprochenen Geschäftsbereichen aufnehmen können. Der Stadtrat stimmte dem, bis auf die Ausnahme von zwei Grünen und einem SPD-Ratsmitglied zu und wir freuen uns, OB Treis und seiner Verwaltung eine solch starke Unterstützung bieten zu können.

Um die Stadt Mayen attraktiv zu halten und natürlich auch seine wirtschaftliche Attraktivität zu steigern war es trotz drei Enthaltungen im Sinne des Rates, einen Wirtschaftsbeirat zu bilden. Im Wirtschaftsbeirat sind Vertreter aus verschiedenen Bereichen und Interessengruppen wie der MY-Gemeinschaft, Vertreter des großflächigen Einzelhandels und der regionalen Banken, um hier nur einige zu nennen, vertreten. Der Wirtschaftsbeirat hat beratenden Charakter und bringt hoffentlich viele gute und zukunftsverändernde Ideen in unsere Stadt.

Seit meiner ersten Stadtratssitzung am 25.06.2014 werden wir mit dem Thema Aufwandsentschädigungen konfrontiert. Besonders den Grünen scheint es ein Anliegen zu sein, die ohnehin schon gering ausfallende Entschädigung noch zu minimieren, gar abzuschaffen. In der Presse und der Öffentlichkeit werden die ehrenamtlichen Rats- und vor allem Ortsbeiratsmitglieder diffamiert und bloßgestellt. Eine Reduzierung auf die Aufwandsentschädigung findet statt. Ich bekomme die Arbeit, die man als Rats- und Ortsbeiratsmitglied hat, ja nun mit. Die unzähligen Stunden die man sich für seine Kommune einsetzt und der Gesellschaft „opfert“, werden sicherlich nicht durch die im Verhältnis dazu ausgezahlten 50 beziehungsweise 100 Euro gedeckt. Trotzdem ist es den Grünen wohl wichtig, diese Debatte weiter am Leben zu halten, wobei auch die ADD eine zu hohe Entschädigung für die Ortsbeiratsmitglieder bemängelt. Um guten Willen zu zeigen und nicht alles auf den Schultern der Ortsbeiratsmitglieder abzuladen, hat der Stadtrat, mit Ausnahme von Frau Slabik (Bündnis 90/Die Grünen), einstimmig die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ortsbeiratsmitglieder um 25 Euro auf 25 Euro, die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder von 100 auf 75 Euro und die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen des Obs auf 75% des Höchstsatzes, beschlossen. Ebenfalls wurde eine Auflistung aller Aufwandsentschädigungen beantragt.

Der Vorschlag die STEG zu beenden und ihre Aufgaben in die Stadt zu integrieren wurde einstimmig vertagt. Hier besteht erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf. Die Erhöhung der Eintrittspreise für das Hallenbad war unausweichlich und einstimmig. Nun zahlt ein Erwachsener statt vier 6 Euro und die ermäßigten Karten für Schüler, Studenten, Jugendliche ab 15 Jahren und Menschen mit Beeinträchtigung mit Ausweis kosten 3 statt 2 Euro. Für Kinder bis 14 Jahren ändert sich an den bisherigen 2 Euro jedoch nichts. Bedenkt man die ständigen Schließungen von kommunalen Schwimmbädern, sind solche Preise wirklich nicht überhöht. Trotzdem schreibt das Schwimmbad in Mayen dicke rote Zahlen und ist ein Luxus den sich nicht jede Kommune leistet!

Für mich persönlich von besonderer Bedeutung war der Beschluss, den Kreisel in Kürrenberg auf der Kreuzung der Laachstraße mit der Bundesstraße zu genehmigen. Zum Sachverhalt:
Der LBM (Landesbetrieb für Mobilität) genehmigt Kürrenberg den dringend benötigten Kreisel nur, wenn ebenfalls beschlossen wird, aus der Hauptstraße kommend eine Rechtsfahrpflicht zu oktroyieren und begründet dies mit einer Notwendigkeit, da momentan ein Gefahrenpunkt an dieser Ausfahrt bestehen würde. Der Ortsbeirat sieht das gänzlich anders und kein Kürrenberger, mit dem ich gesprochen habe, teilt die Meinung des LBM. Auch die Unfallstatistik fällt sehr gering aus. Da der Kreisel aber zur Sicherheit der Feuerwehrleute und der Jugendwehr, die momentan immer die gefährliche Bundesstraße überqueren müssen, dazu die hohe Unfallstatistik mit jährlichen Schäden und die mögliche Schaffung eines Industriegebietes unabdingbar ist, hat der Stadtrat auf Empfehlung des Ortsbeirates den Kreisel genehmigt. Es ist nicht falsch, hier von einer Art Erpressung seitens des LBM zu sprechen!

Nach den Genehmigungen der verschiedenen Bebauungsplänen warf Aaron Lentes unter Punkt verschiedenes noch ein, dass man sich mit dem Thema der „Plastiktütenfreien Stadt“ beschäftigen solle. Als ein Beispiel in dem dieses Projekt funktioniert, was eine Reduzierung des Verbrauchs an Plastiktüten vorsieht, nannte er Hamburg. Hier bin ich offen. Man sollte sich bereits bestehende Fälle anschauen und wenn es ein positives Image mit sich zieht und umsetzbar ist, auch durchführen. Eine Prüfung wurde beantragt.

Max Göke

JUnge Stimme aus dem Rat
zur zweiten Stadtratssitzung am 26.08.2014

Bis auf den letzten Platz gefüllt waren sowohl der Sitzungssaal als auch die Zuschauerempore, als wir uns zur zweiten Sitzung des Mayener Stadtrates im Rathaus Rosengasse einfanden. Ein Hinweis darauf, welch ungebrochen großes Interesse in der Bevölkerung zu aktuellen politischen Entscheidungen in unserer Stadt besteht. In diesem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht als äußerst schade zu werten, dass in den vergangenen Wochen auch allerlei Irritationen und Unwahrheiten in unserer Stadt herumgeisterten – war doch die erste Ratssitzung am 25.06. von Auseinandersetzungen gegenteiliger Meinungen in der Sache, keineswegs jedoch von wüsten Beschimpfungen oder gar unfairem Miteinander geprägt! Nichtsdestotrotz war unsere Haltung, die Haltung der drei jungen CDU-Stadträte in den letzten Tagen stets, dass man sich nun mit vollem Engagement der inhaltlichen Sacharbeit zuwenden sollte, anstatt künstlich Konflikte aufzubauschen, die unserer Stadt in keinster Weise dienen – gerade auch deshalb, weil sich die angesprochene erste Sitzung des Stadtrates im Wesentlichen mit Formalien befasst hat, die zu Beginn einer jeden Legislaturperiode anstehen! Verbunden mit Unmutsäußerungen erlebten wir drei auch viele, viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Hoffnungen in uns setzen. Hier gilt es klarzustellen, dass auch wir keine Wunder vollbringen können, uns unsere eigenen Meinungen aber immer bilden und dann auch daran festhalten werden. Hoch motiviert werden wir uns innerhalb und gemeinsam mit unserer Fraktion und aller Gremien zum Wohle unserer Stadt einsetzen! Darauf geben wir Ihnen unser Wort!

Im Anschluss an die Eröffnung der Sitzung durch OB Treis und die Einwohnerfragestunde nahmen wir einige Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. So zum Beispiel, dass in dieser derzeit ein Vorschlag für die Satzung des Wirtschaftsbeirates erarbeitet wird. Dies geschieht als Konsequenz eines Antrages unserer Fraktion, der darauf abzielt, die Interessen und Erfahrungen heimischer Unternehmer und der in Mayen ansässigen Wirtschaft gegenüber der Kommunalpolitik stärker vertreten zu wissen. Wir betrachten dies als wichtigen Schritt auf einem langen Weg zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mayen. Unsere Stadt muss wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden, um ihre Funktion als Mittelzentrum innerhalb der Region weiter erfüllen zu können. Aus junger christdemokratischer Sicht liegt die Begründung hierfür nicht im Selbstzweck. Daher kann die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates auch nur einer von vielen Schritten sein, da der Einsatz für einen starken Wirtschaftsstandort unmittelbar mit Verantwortung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun hat: Wohnortnahe Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität aufgrund von Versorgungssicherheit für unsere Stadt sind nur drei von einer ganzen Reihe von Chancen, die wir darin sehen.

Eine große Chance sehen wir auch in der Patenschaft, die die Stadt Mayen für den Bundeswehrstandort Mayen-Kürrenberg übernehmen wird. Als junge Christdemokraten stehen wir an der Seite unserer Kameradinnen und Kameraden, die für unsere Gesellschaft und unser Land einen so wichtigen Dienst tun. Im Rahmen der Bundeswehrreform war es für unsere Stadt eine gute Entscheidung, dass der Standort um die General-Delius-Kaserne nicht nur erhalten, sondern auch aufgewertet wurde. Unsere Aufgabe wird es nach wie vor sein, Möglichkeiten zu entwickeln, wie der Standort Mayen für unsere Kameradinnen und Kameraden nicht nur Einsatz-, sondern auch Heimatort werden kann. Daher ist es überaus wichtig, eine solche Patenschaft nun auch mit Leben zu füllen und somit immer mehr zu einem Mit- statt Nebeneinander zu gelangen. Hier wollen und werden wir gerne aktiv sein.

Im Mittelpunkt der Stadtratssitzung standen natürlich die Haushaltsangelegenheiten. Nach der Aussetzung der Zuweisung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) und der Verhängung der Haushaltssperre durch die ADD in Trier waren Oberbürgermeister und Verwaltung nun endlich (!) in Bewegung gekommen. Man verweigerte sich hier nicht länger den absolut notwendigen Einsparmaßnahmen. So konnten innerhalb der mittlerweile gebildeten Haushaltsstrukturkommission in sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit Einsparvorschläge erarbeitet werden, die uns in der Sitzung zur Abstimmung vorlagen und vom Rat einstimmig beschlossen wurden. Da die CDU-Fraktion diese schon in der Vergangenheit als Bedingung für weitere Schritte genannt hatte, kann von einem „Zurückrudern“ also keine Rede sein. Aus unserer Sicht ist es auch zukünftig wichtig, auf diesem Weg kluger Einsparungen und somit auf dem Weg der Verantwortung zu bleiben und Kurs in Richtung eines maßvollen Wirtschaftens zu halten. Dazu müssen viele Dinge auf den Prüfstand. In Konsequenz zum Einlenken des Oberbürgermeisters in Sachen Einsparungen stand von unserer Seite aus nun nichts mehr im Wege, um über die Anhebung der Realsteuersätze für 2015 in Form einer gebundenen Absichtserklärung zu sprechen. Ein Punkt, der sicherlich in vielerlei Hinsicht schmerzt und daher auch nur verbunden mit einem fortzuführenden Einsparkurs sinnig ist. Nun liegt es beim OB, mit Einsparungen und Absichtserklärung im Gepäck, mit der ADD in Verhandlungen zu treten.*

Die Anträge zu den Themen „Jugendpartizipation“ und „Möglichkeit einer Naturbestattung (Bestattungswald) in Mayen“ wurden zurecht in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, damit sich dort mit der nötigen Zeit noch im Detail mit deren Inhalten beschäftigt werden kann. Unser Anliegen dabei ist es, alle Entwicklungen im Blick zu halten und alle (!) Argumente abzuwägen. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Sitzung durch die Bank weg von konstruktiver Ratsarbeit und fairem Umgang miteinander geprägt wurde. Auffallend ist jedoch, dass zu den wesentlichen Themen an diesem Tag – nämlich den Haushaltsangelegenheiten – von Seiten der Grünen und der Freien Wähler keine einzige Wortmeldung erfolgte. Letztere meldeten sich in der gesamten Stadtratssitzung kein einziges Mal zu Wort. Hier muss man schon fragen dürfen, aus welchen Beweggründen sich diese Ratsmitglieder dann überhaupt zur Wahl stellen. Auch auffällig war, dass unbedingt auf die Einhaltung der Geschäftsordnung geachtet werden muss. Vor allem dann, wenn Aktionen bzw. Reaktionen aus dem Bereich des Publikums zur Geltung kommen…

Dennis Falterbaum

(*Dies ist mittlerweile sogar schon mehrfach geschehen. Die bisherigen Rückmeldungen aus Trier lassen bedingt auf eine positive Entwicklung für die Stadt Mayen hoffen.)

JUnge Stimme aus dem Rat
zur ersten Stadtratssitzung am 25.06.2014

Dass die Wähler der Stadt Mayen gleich drei junge Kandidaten der CDU in den neuen Stadtrat wählen würden, hätten wir uns im Vorfeld nicht träumen lassen. Entsprechend groß war die Freude. Vielen Dank nochmal an alle Wähler, aber auch an die zahlreichen Helfer, die im Wahlkampf mit gemacht haben. Besonderer Dank gilt unserem Mitstreiter Tobias Keßner, der es diesmal (noch) nicht in den Rat geschafft hat.
Wir sind uns der großen Verantwortung und des Vertrauensvorschusses bewusst. Für „die drei jungen CDUler“ gilt es nun in den kommenden 5 Jahren viel zu lernen und auch immer mal wieder als starke JUnge Stimme innerhalb der CDU-Fraktion Akzente zu setzen. Für uns alle drei gilt, dass wir uns unsere eigene Meinung bilden und natürlich auch innerhalb der Fraktion zum Wohle der Stadt kontrovers diskutieren wollen.
Nun stand bereits kurz nach der Wahl die erste Ratssitzung auf dem Programm und für uns war es spannend all das zu Erleben. Schon im Vorfeld erhöhte sich die Termindichte und auch die eine oder andere Einladung aus dem gesellschaftlichen Leben Mayens flatterte ins Haus.
In insgesamt vier Fraktionssitzungen wurde die Stadtratssitzung sorgfältig und umfassend vorbereitet, schließlich galt es nun die Weichen für die kommenden 5 Jahre zu stellen.
Am 25.06. war es dann so weit und natürlich war der „große Tag“ auch mit etwas Aufregung verbunden. Zum ersten Mal durften wir nun im Sitzungssaal an den Ratstischen Platz nehmen und waren nun hautnah an der Stelle dabei, wo wir schon so oft als Zuschauer auf der Empore die Sitzungen verfolgt hatten. Nach der Verpflichtung jedes Einzelnen durch Herrn Oberbürgermeister Treis waren wir jetzt „offiziell“ Stadträte und es ging auch gleich richtig los.
Eine lange (insgesamt 5-stündige) und aufregende Sitzung sollte folgen. Es ging um viele Grundsatzentscheidungen, bei denen immer wieder die drei kleinen Fraktionen in eine Contra-Haltung verfielen. Manchmal nachvollziehbar, manchmal auch nicht, sorgten die Wortmeldungen aber immer für eine belebte Diskussion.
In unserer ersten Ausgabe der „JUngen Stimme aus dem Rat“ sollen aber unsere persönlichen Eindrücke im Vordergrund stehen daher nun in Kürze einige inhaltliche Anmerkungen:
- Es ist allein die Entscheidung der SPD, wen sie als Kandidaten für die Beigeordnetenposition nominiert. Wir hätten uns als CDU auch verbeten unsere Personalentscheidung zu Gunsten von Rolf Schumacher zu beeinflussen.
- Um Stabilität und notwendige inhaltliche Konsequenz zu erlangen, ist die Suche nach einer Ratsmehrheit unabdingbar und richtig. Das heißt nicht, dass eine solche Ratsmehrheit „durchregiert“ ohne die anderen Fraktionen einzubinden. Es gibt auch keine Koalition aus CDU und SPD.
- Geschäftsbereiche für die Beigeordneten scheinen unbedingt sinnvoll angesichts der fehlenden Perspektive und Ausrichtung in der Stadtspitze.

Das aus junger Sicht vordringlichste Problem ist aber natürlich die katastrophale Haushaltssituation der Stadt. Hier müssen vor allem die jüngeren Generationen aufbegehren und sich für eine Verbesserung einsetzen. Es sind schließlich wir, die diese Schulden zu tragen haben und unsere Generation wird dadurch immer stärker eingeschränkt, da notwendige Investitionen nicht mehr finanzierbar sind.
Die von OB Treis und den Fraktionen von Grünen, FWM und FDP geforderte Steuererhöhung ist aber momentan definitiv der falsche Weg. Dazu wurde schon viel geschrieben, weswegen wir uns an dieser Stelle auf einen Punkt beschränken. Immer wieder wurde von verschiedenen Rednern der Befürworterseite die Vermittlung eines negativen Bildes gegenüber uns jungen Ratsmitgliedern dargestellt. Tenor: „Was sollen die Jungen denken? Welcher Eindruck wird hier vermittelt? Welche Art von verantwortungsloser Politik betrieben?“
Dem halten wir klar entgegen: Der Rat (demnach auch wir junge) beschloss einstimmig die Einführung einer von OB Treis gewünschten Haushaltsstrukturkommission. Nach unserem Verständnis soll dies ein Instrument sein, mit dessen Hilfe die Haushaltssituation zeitnah verbessert werden soll bzw. zumindest nach Möglichkeiten für Verbesserungen sucht. Der nächste Schritt ist doch nun völlig klar: Die Kommission nimmt schnellstmöglich ihre Arbeit auf. Kommt sie zu dem Schluss, die einzige Chance sind Steuererhöhungen, dann ist das eben so und dann könnte der nächste Schritt folgen. Daher ergibt sich die Gegenfrage: „Was sollen die Neuen denken? Welcher Eindruck wird hier vermittelt?“ Einem neuen Instrument wird keine Minute Zeit gegeben und die Ergebnisse werden in Form der Steuererhöhung schon einmal vorweggenommen. Dann brauchen wir auch ein solches Gremium nicht.

Nachtrag: Wir hätten erwartet, dass nach dieser eindrücklichen Vorstellung der unbedingten Notwendigkeit von Steuererhöhungen seitens OB, Grünen, FWM und FDP die Haushaltsstrukturkommission umgehend einberufen würde. Es wurde der Eindruck vermittelt, es sei kurz vor 12, wenn nicht schon zu spät. Wie passt das zusammen mit einer angedachten ersten Kommissionssitzung Ende August (also 2 Monate nach der Einführung)?

Martin Reis